Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nur wenige Tage, nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gestartet ist, kann auch die NotarNet GmbH in Bezug auf die Möglichkeit einer sicheren elektronischen Kommunikation eine freudige Nachricht überbringen. Seit Anfang Dezember 2016 ist ein neues Produkt beN – Sichere Beteiligtenkommunikation (beN-SBK) verfügbar. Durch den Einsatz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird es mithilfe dieses Programms möglich sein, einen vertraulichen Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem Notar und von ihm berechtigten Beteiligten zu gewährleisten.

Ungeachtet der Verschlüsselung von Nachrichten im Rahmen von Übertragungen per EGVP oder künftig beN-SBK bleibt der Virenschutz unerlässlich. Auf einige Aspekte in diesem Zusammenhang möchten wir in einem weiteren Beitrag hinweisen. Ferner möchten wir über die fortschreitende Verbreitung des elektronischen Grundbuchverkehrs in einigen Bundesländern sowie über den Stand der Migration der EGVP-Postfächer auf die Systeme der Bundesnotarkammer berichten.

Das beA hat Auswirkungen auch auf die täglichen Arbeitsabläufe eines Anwaltsnotars, der sich mit der Frage beschäftigen muss, ob er auch in seiner Eigenschaft als Anwalt eine weitere Signaturkarte benötigt. Hierzu geben wir in einem abschließenden Beitrag einige Hinweise.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und eine spannende Lektüre der neuen Ausgabe des Newsletters.

Dr. Vladimir Primaczenko


Inhalt


beN - Sichere Beteiligtenkommunikation

beN – Sichere Beteiligtenkommunikation steht ab sofort für den produktiven Einsatz bereit und kann bestellt werden. Damit endet die Pilotierungsphase, in der neben insgesamt sehr positiven Rückmeldungen wertvolle Anregungen für zukünftige Verbesserungen gesammelt werden konnten.

beN – Sichere Beteiligtenkommunikation (beN-SBK) ermöglicht den abhörsicheren und schnellen Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem Notar und seinen Beteiligten, vor allem auch denjenigen, die bisher nicht über einen sicheren Zugang, wie z. B. das EGVP, zu erreichen sind.

Für nur 19,00 Euro zzgl. USt. pro Monat erhält der Notar ein eigenes beN-SBK-Postfach, über das er mit allen von ihm berechtigten Beteiligten Informationen und beliebige digitale Dokumente austauschen kann. Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung durch beN – Sichere Beteiligtenkommunikation sorgt dabei in beiden Richtungen für höchste Vertraulichkeit, denn niemand kann die Nachrichten während der Übertragung einsehen.

Das Postfach wird über einen Browserzugang direkt im Notariat verwaltet, ohne zusätzliche Soft- oder Hardware.

Der Beteiligte kann Nachrichten des Notariats weltweit ohne Verzögerung sicher abrufen. Er wird per E-Mail über neue beN-SBK-Nachrichten informiert.

Das neue Produkt beN – Sichere Beteiligtenkommunikation bietet insbesondere die folgenden Vorteile:

  • sicherer Nachrichtenaustausch mit allen berechtigten Beteiligten des Notariats
  • schnell und einfach wie eine E-Mail • sicherer als ein Brief durch die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung
  • große Anhänge mit bis zu 50 MB pro Nachricht möglich
  • kostet nur 19,00 Euro zzgl. USt. pro Monat in der Grundausstattung
  • Versand beliebig vieler Nachrichten möglich
  • Anzahl Beteiligter unbegrenzt
  • Postfach in der Grundausstattung mit 2 GB Speicher
  • Speicherplatz jederzeit einfach erweiterbar (1 € pro zus. GB zzgl. USt. pro Monat)
  • intuitiv bedienbar - ohne Installation einer Software • Benachrichtigung über E-Mail möglich

Die Bestellung kann derzeit über ein Bestellformular vorgenommen werden, das auf der Homepage der NotarNet GmbH verfügbar ist (www.notarnet.de). Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei volle Kalendermonate mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende. Weitere Informationen zu beN – Sichere Beteiligtenkommunikation finden Sie unter http://ben onlinehilfe.bnotk.de.

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Aktueller Virenschutz ist unerlässlich - auch bei EGVP und anderer Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation

Zum Schutz vor Viren und anderer Schadsoftware ist der Einsatz eines aktuellen Virenschutzes auf allen Geräten unerlässlich. Der Betrieb vorgeschalteter Schutzeinrichtungen im eigenen Netzwerk, bei einem Dienstleister oder durch den Notarnetz-Internetschutz ist ergänzend wichtig, kann aber den Geräteschutz nicht ersetzen, insbesondere bei Ende-zu-Ende verschlüsselten Datenverbindungen. Hierzu gehören unter anderem:

  • EGVP und beN Sichere Beteiligtenkommunikation
  • Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mails
  • Das Aufrufen von Webseiten und das Herunterladen von Dateien über SSL-verschlüsselte Verbindungen (die Adresse beginnt Im Browser mit https:)

Um den Zugriff auf vertrauliche Daten auf dem Kommunikationsweg zu unterbinden, werden die Daten bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereits vor dem Versand auf dem lokalen Gerät verschlüsselt und erst auf dem Empfängergerät wieder entschlüsselt. Somit kann und darf auch ein Virenschutz-Programm nicht auf dem Transportweg oder einem zentralen Server auf die verschlüsselten Daten zugreifen. Der lokale Virenschutz prüft vor dem Versand und dem Verschlüsseln die Daten, um die Weitergabe von Viren zu vermeiden, und beim Empfang nach dem Entschlüsseln, um das Empfängersystem vor Virenbefall zu schützen.

Es ist wichtig, dass auf jedem Gerät – auch auf einem Smartphone, Tablet oder über Fernverbindung angeschlossenen Heimarbeitsplätzen – ein Virenschutz installiert ist. Auch Daten, die über andere Medien (bspw. USB-Stick, MP3-Player, CD, DVD, WLAN, Bluetooth) auf das System gelangen, müssen vom Virenschutz überprüft werden. Der Virenschutz muss mindestens einmal täglich aktualisiert werden. Außerdem müssen alle angeschlossenen Geräte, Programme und Apps mit regelmäßigen Sicherheitsupdates versorgt werden, um die jeweils neu entdeckten Sicherheitslücken zu schließen. Ergänzend zur Echtzeitprüfung von Dateien und Programmen beim Ladevorgang muss regelmäßig eine Komplett-Prüfung auf den Geräten durchgeführt werden.

Weiterhin ist die Achtsamkeit der Anwender ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Schutzes. Falls es dennoch zu einem GAU kommen sollte, hilft letztendlich eine Datensicherung auf Medien, die nicht in direkter Verbindung zum Netzwerk oder den Geräten stehen.

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Ausweitung des elektronischen Grundbuchverkehrs

Der im Jahr 2012 in Baden-Württemberg begonnene elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen weitet sich kontinuierlich aus:

a) Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wurde am 2. Mai 2016 der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen zunächst an den Grundbuchämtern Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken eröffnet.

Nach Mitteilung der Justiz in Rheinland-Pfalz ist der Start des elektronischen Grundbuchverkehrs bislang sehr positiv verlaufen. Dieser soll nach der derzeitigen Planung bis November 2017 auf alle Grundbuchämter in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden, beginnend ab Dezember 2016 mit dem Grundbuchamt Landstuhl.

b) Sachsen

Auch in Sachsen soll der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, der bereits seit April 2014 beim Amtsgericht Dresden und seit Februar 2015 beim Amtsgericht Leipzig eröffnet wurde, auf alle Grundbuchämter ausgeweitet werden. Beginnen soll am 1. April 2017 das Grundbuchamt Chemnitz. Die weiteren Grundbuchämter sollen dann sukzessive bis voraussichtlich Herbst 2018 folgen.

c) Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wurde zwischenzeitlich der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen an sämtlichen Grundbuchämtern eröffnet, zuletzt am 1. Dezember 2016 bei den Grundbuchämtern Lübeck und Reinbek.

Die im Newsletter vom 12.04.2016 angekündigte Verschiebung wurde somit entsprechend dem vom Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein neu erstellten Rolloutplan im zweiten Halbjahr 2016 vollständig umgesetzt.

Die neu hinzukommenden Grundbuchämter mit den dazugehörigen Grundbuchbezirken und Gemarkungen werden über einen Aktualitätendienst beim Start von XNotar laufend überprüft und ergänzt, so dass jeweils ab dem Stichtag die elektronische Antragstellung ermöglicht wird. Ein Update ist hierfür nicht erforderlich.

Eine Übersicht über den Stand des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie auch unter http://elrv.info/de/elektronischer-rechtsverkehr/rechtsgrundlagen/ElRv_Uebersicht_BL.html.

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EGVP-Postfachmigration

Bereits mit Schreiben vom 19. März 2015 hat die Bundesnotarkammer alle Notare über die erforderliche Migration der EGVP-Postfächer der Notare von den Justizservern auf einen durch die Bundesnotarkammer betriebenen Postfachserver informiert.

Neben den hierfür erforderlichen serverseitigen Entwicklungen bei der Bundesnotarkammer wurde XNotar in der Versionsreihe 3.6 um entsprechende Prozesse für die Durchführung der Postfachmigration und die Anbindung an das Stammdatenverzeichnis der Bundesnotarkammer (SDV) erweitert.

Der Umzug der notariellen EGVP-Postfächer startete im November 2015 wie bewährt in einer Pilotphase. Im Februar 2016 erfolgte sodann die Auslieferung von XNotar 3.6 als Flächenversion und in der Folgezeit gruppenweise die Migration der notariellen EGVP-Postfächer.

Zwischenzeitlich wurden weit über 90 % der EGVP-Postfächer, die über XNotar bedient werden, migriert.

Weitere Informationen zu XNotar 3.6 und zur Postfachmigration finden Sie in der FAQ zur Installation von XNotar 3.6 und dem Informationsblatt zur Postfachmigration.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Supportunterstützung für den EGVP-Classic-Client bereits am 31.12.2016 endet, auch wenn dieser noch bis zum 01.01.2018 auf www.egvp.de bereitsteht.

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Einsatz von Signaturkarten im Anwaltsnotariat

Mit Pressemitteilung vom 28.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass das besondere elektronische Postfach (beA) in Betrieb gegangen ist. Die Einführung des beA führt dazu, dass sämtliche Anwaltsnotare in ihrer Eigenschaft als Anwälte mit sog. beA-Karten Basis auszustatten sind. Mit dieser Karte wird der Zugang zum Postfach eines Anwalts ermöglicht. Für die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen nach § 130a ZPO benötigt ein Anwalt hingegen eine Signaturkarte. Zwar ermöglicht die beA-Karte Basis für Anwälte ab Januar 2018 auch den prozessrechtlich schriftformersetzenden Versand von Schriftsätzen, sofern der Anwalt selbst die Schriftsätze versendet. Soll jedoch ein Mitarbeiter Schriftsätze nach § 130a ZPO versenden, um etwa den gewohnten Büroablauf beizubehalten, muss der elektronische Schriftsatz auch nach 2018 (z. B. mittels der sog. beA-Karte Signatur) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Rechtsanwalts versehen werden.

In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob solche anwaltliche Schriftsätze nicht mit einer für Notare ausgestellten Signaturkarte qualifiziert elektronisch signiert werden könnten, so dass im Ergebnis auf eine beA-Karte Signatur oder eine sonstige Signaturkarte, ggf. mit einem Anwaltsattribut, verzichtet werden kann. Ferner stellt sich diese Frage auch in Bezug auf den Ersatz der Schriftform bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen gemäß §§ 126 Abs. 3, 126a BGB. Zwar dürfte in solchen Fällen eine qualifiziert elektronische Signatur rechtswirksam erzeugt worden sein. Allerdings würde der Unterzeichner durch den Einsatz einer für Notare ausgestellten Signaturkarte die strikte Trennung anwaltlicher und notarieller Berufstätigkeit missachten. Eine Signaturkarte für Notare ist zwingend mit einem Notarattribut ausgestattet (vgl. § 2a Abs. 2 DONot). Dieses bestätigt den Nachweis der Notareigenschaft und bildet somit das elektronische Äquivalent zum Amtssiegel aus der analogen Welt. Auch in einem schriftlichen Verfahren wäre es nicht ratsam, anwaltliche Schriftsätze oder materiell-rechtliche Willenserklärungen eines Rechtsanwalts mit einem Notarsiegel zu versehen. Aus diesen Gründen sollte ein Anwaltsnotar für die Erzeugung von qualifiziert elektronischen Signaturen im anwaltlichen Bereich über eine entsprechende Signaturkarte verfügen. In einer umgekehrten Konstellation wäre es jedoch zulässig, eine beA-Karte Signatur, die kein berufsbezogenes Attribut enthält, im Rahmen von Notarvertretungen einzusetzen. Weitere Auskünfte erteilt auf Anfrage die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (https://zertifizierungsstelle.bnotk.de).

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter möchten wir zunächst ein Thema aufgreifen, über das in der Fachpresse zuletzt vielfach kritisch berichtet wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die neue Version des Betriebssystems von Windows (Windows 10), die eine erheblich ausgeweitete Nutzung von Daten durch Microsoft zum Optimieren eigener Systeme ermöglicht. Dadurch könnten auch auf dem Server eines Notariats befindliche Informationen betroffen sein.

Des Weiteren möchten wir Sie auf den eröffneten elektronischen Grundbuchverkehr in Rheinland-Pfalz sowie auf den aktuellen Stand dieses Prozesses in Schleswig-Holstein hinweisen.

Die Mobilität in der Berufswelt gewinnt zunehmend auch für den Notarberuf an Bedeutung. Die Gewährleistung sicheren mobilen Arbeitens mit technischen Hilfsmitteln ist eine der Aufgaben der NotarNet GmbH, die Ihnen die entsprechenden Produkte bieten möchte, damit Sie bequem von unterwegs arbeiten können.

Schließlich berichten wir in diesem Newsletter über den aktuellen Stand der Projekte, die von der NotarNet GmbH aktuell umgesetzt werden. Die sichere Beteiligtenkommunikation hat vor dem Hintergrund der notariellen Verschwiegenheitspflicht einen hohen Stellenwert. Dies soll das besondere elektronische Notarpostfach (beN) sicherstellen, das eine verschlüsselte Kommunikation zwischen dem Notar und den Beteiligten ermöglicht. Das System der sicheren Beteiligtenkommunikation befindet sich seit kurzem in der Pilotierungsphase. Auch für das elektronische Notaranderkonto (ENA), über das wir in der Vergangenheit berichtet haben, wird die Testphase fortgesetzt, wobei demnächst weitere Notare in das Pilotverfahren einbezogen werden sollen. Noch in der Frühphase befindet sich hingegen die Neuentwicklung des Programms XNotar 4. Dieses soll einerseits das in seiner Technologie veraltete System XNotar 3.X ablösen und anderseits mit Blick in die Zukunft die notwendige Infrastruktur für die Bedienung einzelner Systeme, wie z.B. der zentralen Register, sowie des künftigen Urkundenarchivs darstellen.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Walter Büttner                                                                Dr. Vladimir Primaczenko


Inhalt

 


Windows 10

Das neue Microsoft Betriebssystem Windows 10 speichert in bisher nicht da gewesenem Maße Nutzungs-, Bewegungs- und Inhaltsdaten auf dem Rechner und in der Microsoft-Cloud1. Anwendungen des Nutzers können diese Daten verwenden und Microsoft verwendet diese angeblich, um das System zu optimieren. Eine vollständige Deaktivierung von Datenübermittlungen ist nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen nur unübersichtlich und mit sachkundiger Unterstützung oder tiefgehender Beschäftigung möglich. Das neue Betriebssystem befindet sich derzeit bereits im Rollout, es lässt sich als einfaches meist kostenfreies Update laden.

Wenn die Einstellungen nicht professionell vorgenommen wurden, kann der Benutzer nicht immer sicher ausschließen, dass personenbezogene Daten und/oder vertrauenswürdige Dokumente auf den Servern von Microsoft landen und dort ausgewertet werden2.

Derzeit beschäftigen sich sowohl universitäre Einrichtungen3; als auch professionelle IT-Serviceunternehmen mit den diversen Frage- und Problemstellungen zur Erreichung einer dem deutschen Datenschutzrecht gerecht werdenden Lösungen.

Es wird empfohlen, das das Notariat betreuende Fachunternehmen auf die Vertraulichkeitsproblematik des Betriebssystems Windows 10 explizit hinzuweisen. Auch beim Einsatz von Windows 10 gelten weiterhin die EDV-Empfehlungen der Bundesnotarkammer:

- Rundschreiben Nr. 41/1996 vom 30.10.1996: Sicherung der notariellen Verschwiegenheitspflicht bei EDV-Installation und -Wartung
- Rundschreiben Nr. 13/2004 vom 12.03.2004: Empfehlungen zur sicheren Nutzung des Internet
- Empfehlungen der Bundesnotarkammer vom Mai 2005: EDV-Empfehlungen für Notarinnen und Notare, Notarprüferinnen und Notarprüfer und Softwarehersteller im Hinblick auf eine dienstordnungsgerechte Führung der Bücher, Verzeichnisse und Übersichten im Notariat

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______________________

1 Siehe zum Beispiel http://www.verbraucherzentrale.de/windows10; zuletzt abgerufen am 01.03.2016
2 Hinweise zu Einstellungen des Betriebssystems siehe zum Beispiel unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-10-Datensammelwut-beherrschen-2774941.html; zuletzt abgerufen am 01.03.2016
3 Siehe zum Beispiel http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/zentrale_einrichtungen/zih/publikationen/zih_info/zih_info_99#5; zuletzt abgerufen am 01.03.2016


Start des elektronischen Grundbuchverkehrs in Rheinland-Pfalz

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz hat angekündigt, den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen zum 2. Mai 2016 zu eröffnen, und zwar zunächst nur an den Amtsgerichten in Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken.

Für alle Notarinnen und Notare gilt ab dem Eröffnungszeitpunkt, dass sie Dokumente an die Grundbuchämter Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken ausschließlich elektronisch übermitteln müssen. Eine Ausnahme gilt nur für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A 3 aufweisen. Mit den Dokumenten sind zudem Fachdaten in strukturierter maschinenlesbarer Form im Format XML auf Basis des XJustiz-Standards zu übermitteln.

Die Übermittlung der Dokumente und strukturierten Daten erfolgt wie im Registerverfahren über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP“.

Die elektronischen Grundbuchanträge können wie bereits an Grundbuchämter in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein mit dem Grundbuchmodul von XNotar erfasst und übermittelt werden. Die Liste der in XNotar verfügbaren Grundbuchämter einschließlich Grundbuchbezirken und Gemarkungen wird zum 2. Mai 2016 um die Daten der Grundbuchämter Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken ergänzt. Diese Liste wird beim Start des Grundbuchmoduls sodann automatisch aktualisiert.

Das Grundbuchmodul in XNotar können Sie – falls nicht bereits geschehen – in der Maske Verwaltung -> Allgemein aktivieren.

Weitere Informationen zum Grundbuchmodul von XNotar finden Sie unter http://elrv.info/de/software/xnotar/XNotar_GB.php.

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Elektronischer Grundbuchverkehr in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wurde in den Jahren 2014 und 2015 beginnend mit dem Amtsgericht Kiel an mittlerweile zwölf Grundbuchämtern der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen eröffnet.

Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die ursprünglich für 2016 geplante Eröffnung an den restlichen zehn Standorten jedenfalls für das erste Halbjahr 2016 ausgesetzt wurde. Ein neuer Rolloutplan wird erarbeitet.

Da die Einreichung von Papieranträgen bei den Grundbuchämtern zu einer erheblichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten führt, wurde um einen erneuten Hinweis gebeten, dass für alle Notarinnen und Notare eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Grundbuchanträgen an die Grundbuchämter Kiel, Eckernförde, Ahrensburg, Niebüll, Plön, Pinneberg, Eutin, Rendsburg, Neumünster, Husum, Norderstedt und Bad Segeberg besteht.

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beN - Sichere Beteiligtenkommunikation

Der einfache und schnelle elektronische Austausch von Dokumenten ist in vielen Fällen für den Notar und Beteiligte von Vorteil. Dabei sind die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Sicherstellung der Identität von Absender und Empfänger entscheidende Kriterien. Eine einfach zu handhabende Lösung ist die beN Beteiligtenkommunikation der Notarnet GmbH.

Nach Erhalt der Zugangsdaten zur beN Beteiligtenkommunikation (beN steht für „besonderes elektronisches Notarpostfach“) können Sie sofort mit dem sicheren Austausch von Nachrichten und Dokumenten zwischen Ihnen und von Ihnen eingeladenen Beteiligten beginnen; und das ohne lokale Installation bei Ihnen oder den Empfängern Ihrer Nachrichten. Eingeladene Beteiligte erhalten von Ihnen mündlich oder automatisch per SMS das Kennwort und einen Link zum Aufruf der Anwendung per E-Mail. Über neue eingegangene Nachrichten wird der Beteiligte ebenfalls per E-Mail benachrichtigt.

Im Gegensatz zur traditionellen E-Mail werden die Nachrichten und Dokumente nicht nur transport-, sondern vor allem auch inhaltsverschlüsselt. Sie können ausschließlich vom Nachrichtenersteller und den ausgewählten Empfängern entschlüsselt und gelesen werden. Die Verschlüsselung erfolgt dabei bereits auf dem Computer des Nachrichtenerstellers und ist deshalb auf dem Weg zum Empfänger für niemanden einsehbar, nicht einmal für den Betreiber des Systems selbst (Ende-zu-Ende Verschlüsselung). Die maximale Dateigröße für eine zu übermittelnde Datei liegt derzeit bei 50 Megabyte, eine Nachricht kann mehrere Anhänge enthalten.

Empfänger- und Absenderadressen können anders als beim E-Mail-Verfahren nicht gefälscht werden, da sie unter anderem auch automatisch signiert werden. Es entfällt also auch die Problematik bei eingehenden Nachrichten zunehmend perfekt gefälschte, mit gefährlichem Schadcode behaftete E-Mails von tatsächlichen Mitteilungen der Beteiligten unterscheiden zu müssen.

Derzeit wird das System pilotiert. Interessenten können sich melden bei ben-pilot@bnotk.de. Geben Sie bitte an, wenn Sie nicht als Pilotnotar teilnehmen möchten. Während der laufenden Pilotierung können Sie die Anwendung kostenlos nutzen. Nach Abschluss der Pilotierung werden nach aktueller Planung pro Notar 19,00 € monatlich zuzüglich Umsatzsteuer berechnet. In der Grundausstattung sind 2 GB Speicherkontingent enthalten. Das Kontingent kann nach Bedarf erweitert werden (pro 1 GB Speichererweiterung 1,00 € monatlich zuzüglich USt.).

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Notarnetz-Mobil für Smartphone und mobile Arbeitsplätze

Sie möchten sicher von zu Hause oder unterwegs auf das Internet, Ihre E-Mails, Termine, das Kanzleinetzwerk oder die zentralen Dienste im Notarnetz zugreifen?

Notarnetz Mobil bietet Ihnen gewohnt hohe Sicherheitsstandards für den Zugriff per Notebook, Tablet und Smartphone. Mit Notarnetz Mobil erhalten Sie einen Mobilzugang mit Internetschutz, den sicheren Zugang in ein mit Notarnetzbox angeschlossenes Kanzleinetzwerk und auf Wunsch einen Mobilfunk-Datentarif sowie ein passendes Tablet, Smartphone oder einen Stick für das Notebook.

Der Notarnetz-Mobilzugang setzt auf einem Mobilfunk-Datentarif auf. Derzeit gibt es Verbindungen vom Telekom- und Vodafone-Mobilfunknetz zum Notarnetz.  Passende Telekom-Geschäftskunden-Mobiltarife werden über die NotarNet GmbH bestellt – mit oder ohne Geräte. Bereits bestehende Telekom-Privat- oder Geschäftskundenverträge können Sie ohne Sperrfrist und Laufzeitverlängerung überführen lassen. Bei Mobilfunkverträgen mit anderen Anbietern, ist die Übernahme der Rufnummer möglich. Bei Vodafone ist ein Geschäftskundentarif erforderlich, der Vodafone Corporate Data Access unterstützt.

Bei Interesse schicken Sie uns bitte eine E-Mail an die Adresse kundenservice@notarnet.de.

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Neuentwicklung von XNotar

Die Software XNotar in der Version 3.X wird in vielen Notariaten zur elektronischen Einreichung von Strukturdaten und elektronischen beglaubigten Urkunden zum Handelsregister und Grundbuchamt verwendet. Ein EGVP-Client zur Kommunikation mit den Gerichten ist integriert. Aktuell werden die dahinterliegenden Notarpostfächer auf einen Server der Bundesnotarkammer umgezogen („EGVP-Postfachmigration“). Außerdem wird für jeden Notar ein eindeutiges Postfach nach § 174 ZPO (i.d.F. ab 1.1.2018) eingerichtet, an das verbindlich Zustellungen an den Notar erfolgen können. Diese eindeutig adressierbare Empfangsfunktion ist Teil der Entwicklung des besonderen elektronischen Notarpostfachs (beN).

XNotar 3.X ist jedoch seit 2005 in unveränderter Grundtechnologie entwickelt, die nunmehr einem kompletten sog. Redesign – also einer Neuentwicklung – unterworfen wird. Das XNotar-Altsystem hat technologisch das Ende des Lebenszyklus erreicht, so dass viele heute übliche Funktionen nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen sind. Auch ist im Hinblick auf künftige Anforderungen im elektronischen Rechtsverkehr mit Mandanten und Behörden sowie zur Nutzung eines vorgesehenen Elektronischen Urkundenarchivs ein zeitgemäßes System erforderlich, das die einfache und rechtssichere Bedienung durch Notare und ihre Mitarbeiter ermöglicht.

Die XNotar-Neuentwicklung unter dem Entwicklungsnamen „XNotar 4.0“ erfolgt unter der maßgeblichen Zielvorgabe der Portierung von XNotar 3.X auf eine neue, leicht erweiterbare technologische Basis – unter Beachtung der sehr hohen Anforderungen an die Datensicherheit, Verfügbarkeit und die Performance der Plattform. Sie soll mit den Modulen zur elektronischen Grundbuchantragstellung (Immobilienmodul), Handelsregisteranmeldung (Gesellschaftsmodul) und dem besonderen elektronischen Notarpostfach (beN) zur Gerichts- und Beteiligtenkommunikation (als Nachfolger des EGVP) im Jahr 2018 fertig gestellt und nachfolgend an die XNotar-Kunden ausgeliefert werden. Zur fachlichen Begleitung, Test der Software und Sicherstellung der Anwenderfreundlichkeit wurde ein XNotar-Anwendungsbeirat eingerichtet, der mit versierten Praktikern aus dem Notariat besetzt ist.

XNotar 4.0 könnte in der Folge auch zu einer Plattform zur einheitlichen Bedienung der beiden zentralen Register und des künftigen Urkundenarchivs für den Notar ausgebaut werden und weitere Funktionen wie einen Kostenrechner und – soweit dies in Zukunft rechtlich zulässig wäre – zur Führung Elektronischer Notaranderkonten (ENA) beinhalten. Auch Erweiterungen für das besondere elektronische Notarpostfach hinsichtlich der Kommunikation zu Behörden und ein Zuständigkeitsdienst, der Informationen über Zuständigkeiten und den Versand bezieht, könnte integriert werden. Ebenso angedacht ist ein Modul zur elektronischen Bestellung von Notarvertretern.

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System zur Führung von Elektronischen Notaranderkonten (ENA) – Fortführung des Pilotbetriebs

Um den stetig zunehmenden Anfragen von Banken und Notaren nach einem zeitgemäßen Notaranderkonto zu begegnen, arbeitet die Bundesnotarkammer aktuell intensiv an der Umsetzung eines Konzepts für eine elektronische Führung von Notaranderkonten. Ein solches System zur Führung von Elektronischen Notaranderkonten (ENA) soll zum einen eine im Vergleich zum bisherigen schriftlichen Verfahren höhere Sicherheit aufweisen, zum anderen den Verwaltungsaufwand für Notare und den Prüfungsaufwand für Geschäftsprüfer deutlich reduzieren und darüber hinaus wesentlich transparenter für alle Verwahrungsbeteiligten sein. Dies soll durch folgende Funktionalität erreicht werden:

- Freigabe der Zahlungsaufträge durch den Notar mittels Signaturkarte
- Abgesicherte und verschlüsselte Verbindung zwischen dem Notarnetz und dem Bankrechenzentrum
- Verknüpfung von ENA mit dem Massen- und Verwahrungsbuch
- Transparenzmaßnahmen, d.h. eine automatische und zeitnahe Information der wirtschaftlich Berechtigten über alle wesentlichen Vorgänge, die die Kontoführung betreffen

Bereits im August 2013 hat die Bundesnotarkammer die Pilotphase für das Projekt ENA eingeleitet. Aktuell nehmen zwölf Notare der Rheinischen Notarkammer und der Hamburgischen Notarkammer am Pilotverfahren teil und testen das System ENA. Da die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) die Führung von Notaranderkonten mittels „Datenfernübertragung“ verbietet, haben die Justizverwaltungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg für die Durchführung des Pilotprojekts die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Dispensierung der entgegenstehenden Vorschriften der DONot geschaffen. Für die jetzige Testversion des Systems, die als fachliche und technische Ausgangsbasis einer künftigen Flächenversion fungiert, ist die Einbeziehung von weiteren Pilotnotaren geplant. So sollen bereits in Kürze einige Notare der Notarkammer Baden-Württemberg am Pilotverfahren teilnehmen. Die Pilotphase soll noch bis Ende 2017 fortdauern.

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